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Merkblatt zur Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen


Straßenverkehrsgesetz StVG Abs. 1
  • Wird bei dem Betrieb eines KFZ oder eines Anhängers ein Mensch ums Leben kam, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
  • Der Halter oder seine Haftpflichtversicherung haftet unabhängig von der Schuld, wenn beim Betrieb des Fahrzeuges eine Sache beschädigt etc. ...  wird. (Betriebsgefahr). “Beim Betrieb” heißt zum einen, wenn das Fahrzeug bewegt wird. Verliert er dabei Öl (Betriebsmittel), dann ist der Halter verpflichtet, die Verschmutzung zu beseitigen oder sie auf seine Kosten beseitigen zu lassen.
  • Achtung! Kommt der Halter seiner Pflicht zur sofortigen Beseitigung nicht nach, haftet er für evtl. entstehende Schäden, selbst wenn diese erst Tage später eintreten. (Az. VI ZR 113/81)
  • Betriebsgefahr bedeutet auch, dass - wenn aus einem geparkten Fahrzeug Öl ausläuft- der Halter Öl-verunreinigungen beseitigen und evtl. den kontaminierten Boden austauschen muss (BGH AZ: IVa ZR 334/80).

Bundesfernstraßengesetz § 7 Abs. 3 (FStRG)
  • Im FStRG ist geregelt, dass derjenige, der öffentliche Verkehrswege verunreinigt, die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen hat.
  • Erst im zweiten Schritt kann die Straßenbaubehörde die Verunreinigung auf seine Kosten beseitigen oder beseitigen lassen.

Straßenverkehrsordnung §32 (STVO)
  • Gemäß §32 StVO stellt eine Ölverunreinigung ein Verkehrshindernis im Sinne dieses § dar. Dieser § greift dann, wenn der Verkehr durch das Hindernis gefährdet oder erschwert werden kann. Dieser Tatbestand ist bei einer Ölspur gegeben. Daher ist eine unverzügliche Beseitigung des Hindernisses in einem zumutbaren Rahmen geboten. Verantwortlich ist zunächst, wer die Gefahrenquelle verursacht hat. Er muss die Folgen seines Verhaltens abwenden (BGV 14, 304, SchlNJW 66, 1369).

Fazit:

Der Halter hat für die Beseitigung der Verunreinigung zu sorgen. Erteilt er den Auftrag an eine Fachfirma, so haftet seine Haftpflichtversicherung für die entstehenden Kosten.Sollte der Halter/Verursacher seiner Pflicht zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder nicht in der Lage sein, die Verunreinigung fachgerecht zu beseitigen, dann sind die Straßenbaulastträger, Feuerwehren, Bau- und Betriebshöfe, Autobahn- und Straßenmeistereien für die Beseitigung bzw. für die Veranlassung der Beseitigung zuständig. (§7 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes, §42 des Straßengesetzes, § 32 Abs. 1 Sa.2 StVO) 
 





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